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Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gestärkt!

Zwei Frauen - Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann - haben es in Nordrhein-Westfalen geschafft, aus einer rot-grünen Minderheitsregierung bei der heutigen Wahl eine klare Mehrheit für die beiden Parteien heraus zu holen: die SPD hat klar gewonnen, die Grünen sind fast gleich geblieben - und das obwohl die Piraten auf Anhieb mit 7,8 Prozent in den Landtag einziehen. Das bedeutet - zumindest für NRW (und auch im zahlenmässig nicht vergleichbaren Innsbruck war das vor wenigen Wochen so), dass die Piratenpartei nicht, wie so oft gemunkelt, den Grünen massiv Stimmen wegnimmt.

NRW als größtes deutsches Bundesland war außerdem immer schon zukunftsweisend für die deutsche Bundespolitik - und das heutige Ergebnis ist auf jeden Fall ein gutes Omen für 2013, und auch in Richtung Ende der sozial brisanten reinen Spar- und Schuldenbremsenpolitik der CDU und von Merkozy in der Form des Fiskalpaktes!

Der neue französische Präsident Francois Hollande wird in den kommenden Tagen seine neue Regierung vorstellen, an der auch einige Grüne beteiligt sein werden: auch das ist ein gutes Omen für eine Wende in der europäischen Austeritätspolitik: Nicht nur Investitionen und Wachstum müssen her, sondern auch Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit durch den Grünen New Deal, dh. mit Besteuerung der Finanzmärkte und Investitionen in Grüne Jobs. Allez enfants...!

Kroatien steigt in Obamas Fußstapfen

Zeitlich könnte man fast meinen, die neue kroatische Regierung habe nur auf Obamas Aussage zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule gewartet, um ihre eigene entsprechende Gesetzesinitiative vorzustellen. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist Regierungschef Zoran Milanovic gewiss.

Auch wenn die Adoption (noch) nicht dabei ist, so ist das doch ein erfreulicher, wenn auch unerwarteter Schritt: Denn wer erinnert sich nicht mit Grauen an die Einkesselung der Regenbogenparade-AktivistInnen letztes Jahr in Split, wo die Polizei völlig überfordert war, die rechtsnationalistischen und extremistischen radikalen Gruppen im Zaum zu halten und den friedlichen Pride zu garantieren.

Ich bin zuversichtlich dass es heuer am 9.6. gelingt - und dass Kroatiens Eheöffnung für Lesben und Schwule bald sowohl innerhalb der EU als auch am Balkan NachahmerInnen findet!

Wenn die Geschichte an die Tür klopft...

... dann darf die EU nicht allzu bürokratisch und unflexibel agieren, war eine der Aussagen der Gäste aus der arabischen Welt, die das Kopenhagener Frühlingstreffen der Europäischen Grünen am vergangenen Donnerstag eröffneten.

Der libanesiche Schriftsteller Samir Frangié hatte genauso wie der Vorsitzende der tunesischen Wahlbehörde, Kamel Jendoubi, auf die Notwendigkeit von mehr Flexibilität von Seiten der EU hingewiesen.

Zu Syrien forderte Basma Kodmani, Vorstandsmitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrates, mehr Druck auf Russland und einen humanitären Korridor, da die Lage immer unerträglicher werde. Dem dänischen Außenminister Villy Søndval (der Vorsitzende unserer dänischen Beobachterpartei SF) stellte ich die Frage, ob es im Rat schon eine Initiative gibt, um das Mandat der Sanktionenarbeitsgruppe auf Waffenembargos zu erweitern: Nur so hätte nämlich die EU (und nicht alleine die Mitgliedstaaten) eine Handhabe gegen Mitgliedstaaten wie Zypern, das Anfang des Jahres ein russisches Schiff mit Waffen für Assad passieren ließ - trotz der EU-Blockade; oder ein Schiff eines deutschen Unternehmens, das unter karibischer Flagge Waffen für den Diktator transportierte. Villy sagte zu, dies im Rat demnächst aufs Tapet zu bringen.

Ashton hatte mir bei einer Plenardebatte vor einigen Wochen geantwortet, sie habe keine Handhabe, die Überwachung des Embargos sei Angelegenheit der EU-Mitglieder... So klar, so wirkungslos. Außer die Regierungen machen es so wie die dänische mit Außenminister Søvndal: Er berichtete dass sie Waffenlieferungen eines dänischen Unternehmens untersagt haben. So wie es sich gehört!

Drei Jahre MiGay - herzlichen Glückwunsch!

Lesbische Migrantinnen und schwule Migrangten: gibt's die überhaupt? Die Blockaden im Kopf abarbeiten, das wollten Ewa D. (li.), Yavuz K. (Mitte) und Muhamed M. (re.), als sie vor drei Jahren MiGay gründeten. Sie geben die vielsprachige Zeitschrift QueerMi heraus und haben es mittlerweile geschafft, vielen anderen Lesben, Schwulen, Bisexuelle und TransGender aus den Migranten-Communities Mut zu machen, ihr Gesicht zu zeigen und offener mit der Tatsache umzugehen, dass sie sich - meist gegen die Traditionen und Normen ihrer Herkunftsfamilien und -communities - in Menschen des gleichen Geschlechts verlieben.

Eine MiGayHotline verspricht Hilfe in 68 Sprachen, eine Notwohnung wollen sie ab dem Sommer anbieten können, und bei der Regenbogenparade sind sie selbstverständlich auch dabei. Im Village werden sie den Film Fucking Different Tel Aviv zeigen und im Herbst soll es das erste Mal in Wien ein Queeres Migrantisches Filmfestival geben.

Langweilig wird ihnen sicherlich nicht, und aus der LGBT Community (von der Teile einen 'ausländerfreundlichen' Umgang ernst lernen müssen, wie im QueerMi zu lesen ist) sind sie nicht mehr wegzudenken. Den neuen Obleuten Lia B. und Yavuz K. so wie dem ganzen Team herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und viel Kraft und gute Nerven, aber auch Spaß für die nächsten mindestens 3 Jahre!

Wer braucht schon Internationale Entwicklung in Österreich?

Wir sind uns selbst genug. Das haben sich wohl einige engstirnige 'LeistungsträgerInnen' ausgedacht, die das Bachelor-Studium 'Internationale Entwicklung' an der Uni Wien gerade abschaffen wollen - sehr gut, dass sich die Studierenden dagegen wehren!
Es ist ja wirklich unglaublich, mit welcher Ignoranz da vorgegangen wird: einer der beliebtesten Studienzweige, wo junge Menschen mehr erfahren wollen darüber wie diese globalisierte Welt funktioniert und was sie und andere tun können, um sie gerechter zu machen und den Menschen würdigere Lebensbedingungen zu bescheren, soll einfach dem Sparstift zum Opfer fallen. Ich habe selbst vor einigen Jahren bei einer Debatte mit den Studierenden über die österreichische Entwicklungspolitik erlebt, wie lebendig und spannend diese eineinhalb Stunden waren, für die Studierenden genauso wie für mich.
Aber bei den österreichischen Zwergen hinter den sieben Bergen heißt es: Internationales? Za was brauch ma des? Es lebe der Provinzialismus...

Baku vor dem Eurovisions Song Contest: Menschenrechte und Wirtschaftsentwicklung müssen Hand in Hand gehen

Es hat mich einige Überzeugungskraft gekostet, die für die Abstimmung am morgigen Mittwoch nötige Mehrheit im Europaparlament dafür zu sichern, die Menschenrechtsaktivitäten rund um den Eurovisions Song Contest im Mai in der Resolution zum Assoziierungsabkommen unterzubringen, und auch die Kritik an den Hauszerstörungen dort, wo die Crystal Hall für den Song Contest gebaut wird.
Einige meinten, dieser Liederwettbewerb habe nichts mit den wirtschaftlichen Aspekten des Assoziierungsabkommens zu tun. Aber schlussendlich stimmte die Berichterstatterin genauso zu wie die VertreterInnen der drei anderen beteiligten Fraktionen. Der Besuch und die von mir organisierte Pressekonferenz einiger AktivistInnen im Europaparlament in Brüssel hatte wohl genauso dazu beigetragen wie das Bekanntwerden, dass heute zu Mittag die Wohnung der Aktivistin Leyla Yunuz von Polizisten heimgesucht wurde, die ohne Durchsuchungsbefehl eindringen wollten - einen Tag nachdem Staatspräsident Ilham Aliyev in einer Rede von den 'verleumderischen Aussagen einiger aufhetzender BürgerInnen' gesprochen hatte.
In meiner Rede heute abend im Plenum habe ich darauf hingewiesen, dass Wirtschaftsentwicklung mit Menschenrechten, Medienfreiheit und Zivilgesellschaftsaktivitäten Hand in Hand gehen muss. Die eineinhalb Minuten Redezeit (zu finden auf www.europarl.europa.eu ) waren zu kurz, um auch noch zu betonen, dass die Regierenden in Azerbaidjan lernen müssen, dass Kritik ein grundlegender Bestandteil der Demokratie ist - und nicht etwas, wogegen mit Gewalt vorzugehen ist.
Näheres über die Aktivitäten rund um den SongContest sind zu finden auf singfordemocracy.az.

Unpolitischer Eurovisions-Song-Contest?!

Den azerischen MenschenrechtsaktivistInnen von singfordemocracy.az hat die Europäische Broadcasting Union EBU gesagt, der Song Contest sei unpolitisch und deshalb könne es keine Kooperation mit der Kampagne für eine Verbesserung der Demokratie im südkaukasischen Azerbaidjan rund um den europäischen Liederwettbewerb Ende Mai geben.

Gleichzeitig wurde gestern bekannt, als ich mich bei der 15-Jahrfeier der unabhängigen kosovarischen Tageszeitung Koha Ditore mit einem Musiker unterhielt, dass Kosovo nicht als eigener Staat am Song Contest teilnehmen darf: Russland und Serbien haben sich dagegen ausgesprochen.

So einfach, so unpolitisch? Von wegen: Für mehr Demokratie und Menschenrechte sich einsetzen ist den Sängerinnen und Sängern nicht erlaubt. Aber die Bevölkerung eines ganzen Staates von der Teilnahme auszuschließen, weil ein paar Staaten dagegen sind, das ist erlaubt und möglich.

Bei dem Fest gestern Abend lernte ich übrigens Rona Nishliu kennen. Sie ist Kosovarin, wurde aber eingeladen beim albanischen Wettbewerb mitzumachen - und gewann ihn! Sie wird daher als Albanerin antreten, und sie wird nicht einmal sagen dürfen dass sie aus dem Kosovo ist. Wie sie damit umgehen wird, wenn sie bei einer Pressekonferenz darauf angeredet wird, wußte sie bei unserem gestrigen Gespräch noch nicht. Wird eine Gratwanderung für die junge Frau werden, die eigentlich nur, ganz unpolitisch, ihr Lied darbieten will in Baku. Der Hauptstadt eines Landes übrigens, das ihr Heimatland wegen des Konflikts mit Armenien um Nagorno-Karabach auch noch nicht anerkannt hat. Nur gut, dass sie mittlerweile einen albanischen Pass hat. Sonst dürfte sie ja nicht einmal einreisen zum Song Contest in der Kristalhalle in der Bucht von Baku am Kaspischen Meer.

Sayonara genpatsu..... Atomkraft ade!

Radiojournalistin Judith Brandner hat mit 'Japan - Außer Kontrolle und in Bewegung' ein Buch vorgelegt, das aktueller nicht sein könnte: Beeindruckende und berührende Reportagen aus dem Katastrophengebiet und benachbarten Regionen.

Im Klosterneuburger Café Epicur las sie heute zwei Kapitel aus ihrem Buch, Gespräche mit BewohnerInnen der Containerdörfer, mit einem Arzt, einem Priester und vielen anderen, die sich - da es die Behörden ungenügend tun - um diese immer noch 'gestrandeten' Menschen kümmern.

'Sayonara Genpatsu' heißt übrigens 'Atomkraft vertschüss dich!', und so heisst die größte Anti-Atombewegung derzeit in Japan. Brandner appellierte auch an mich und die Grünen, die japanische Grünpartei zu unterstützen, da sie bundesweit leider noch nicht vertreten sind.

Begleitet wurde Judith Brandners Lesung von der beschwingten Jazz-Gruppierung um Manfred Steinhuber, die japan-bezogene Stücke spielte.

Das Buch ist übrigens erschienen im Picus-Verlag.

"Ich war kein öffentlicher Mensch", Freda Meissner-Blau bei der Bundesfrauenkonferenz

"Aber schaut was aus mir geworden ist!", mit einem Augenzwinkern erzählte Freda Meissner-Blau, Umweltaktivistin der ersten Stunde und Parteigründerin, der Bundesfrauenkonferenz am vergangenen Samstag, und auch im Ö1-Sonntagscafé gestern, über ihre Anfänge als Politikerin. Beeindruckend ihr Bericht, dass auch sie es sich nicht zutraute, 1986 Bundespräsidentschaftskandidatin zu sein, oder dann den ersten Parlamentsklub der Grünen zu führen- im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen, die mit einer eigenen Kandidatur für den Klubvorsitz, obwohl sie in diesen Belangen genauso unerfahren waren wie Freda, überhaupt kein Problem gesehen hätten.



Zur Präsidentschaftskandidatur 1986 entschloss sie sich schließlich, als nicht nur Waldheim, sondern auch Scrinzi kandidierten - und bekam dann mehr Stimmen als der Rechtsaußen der FPÖ. Diese 5,5% waren eine gute Basis für die Grüne Parteigründung.



Einen "ungeheuren Fortschritt" stellt sie fest, denn die einzige gelungene Revolution des 20. Jahrhunderts sei die der Frauen; die Emanzipation der Frauen - und einiger Männer, fügt sie schmunzelnd hinzu. Auch wenn ihr der Backlash heute Sorgen mache.

Und auch die Grünen hätten sehr viel erreicht, zollt sie uns Lob - nicht ohne dann gleich Kritik zu üben: Umweltthemen gehörten stärker an die Öffentlichkeit. Dass dies aus diversen Gründen nicht immer so gelingt, wie wir es uns wünschen würden, gaben ihr mehrere von uns dann zu bedenken.



Eine Kämpferin ist Freda weiterhin, für das Empowerment der Frauen, und gegen die Zerstörung von Natur und Umwelt, beides Folgen patriarchaler Strukturen, wie sie nicht müde wird zu betonen. Auch nicht mit 85. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Freda!

Provokation ist...

wenn barbusige Frauen politischen Protest einlegen. Femen aus der Ukraine waren am Freitag bei der Grünen Bundesfrauenkonferenz in Wien zu Besuch. Und sie schilderten uns eindringlich, warum sie zu ihrer Form des Protests gelangt sind: Sie hatten es satt, wie Frauen in der Werbung dargestellt werden, wie der Frauenhandel um sich greift, wie patriarchal geprägt die Strukturen immer noch sind, und wie Frauen in der Ukraine, aber auch anderswo ausgebeutet werden, betonten Sascha Shevchenko und Inna Shevchenko (nicht miteinander verwandt). In der heutigen Medienwelt fänden Frauen auf unauffällige Art und Weise kaum Gehör.

Mit ihren 'Oben Ohne'-Aktionen, langen blonden Haaren und High Heels entsprechen sie eher dem Model-Klischee, doch sie meinen es ernst: "Wir wurden Prostituierte geschimpft - aber die Ukraine ist doch kein Bordell! Wir waren die ersten die lautstark gegen den Frauenhandel protestiert haben!"

Sie schildern, dass bei Femen viele Frauen mitmachen, die nicht dem Model-Klischee entsprechen. Und sie sind überzeugt: "Die jungen Frauen die bei uns mitmachen, werden nie zu Objekten sexueller Gewalt werden."

Die Reaktion einiger Mächtigeren in der Politik weist darauf hin, dass Femens Aktionen Ukraines Politikern sehr wohl angst machen:

Sie legten ihnen Geld auf den Tisch: "Ihr werdet steinreich, wenn ihr endlich schweigt!" Doch sie lassen sich nixcht zum Schweigen bringen, gut so!